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[Moses2]

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Das zuständige Amtsgericht Bremen entschied zugunsten der Kläger, dass das von ihnen ausgesprochene Hausverbot "zulässig und wirksam" ist (Urteil vom 23.8.2010, Az.[...]). Da die GEZ-Beauftragten trotz Hausverbots nicht von unangemeldeten Besuchen absahen, stufte das Gericht sie in dem jetzt bekanntgewordenen Urteil als Störer im Sinne von Paragraf 1004 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein. Die Kläger haben daher Anspruch darauf, dass die GEZ dafür sorgt, dass ihre Beauftragen das Hausverbot beachten. Schließlich sei es die GEZ, die das Handeln der Gebührenbeauftragten veranlasse.

Das Gericht stellte ausdrücklich fest, dass der GEZ gegenüber den Bürgern keinerlei "hoheitliche Zwangsrechte" zustehen.
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Das Aktenzeichen und viel mehr:
http://www.golem.de/1104/82877.html


Hinweis: Die GEZ wird jetzt um 400 Mitarbeiter vergrößert. Hieß es nicht, sie würde durch die neue Gesetzgebung (Zwangsfernsehen) kleiner werden? So ist die Bevölkerung mal wieder belogen worden.

[Moses2]

Pressemitteilung der CDU-Franktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen

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CDU NRW Landtagsfraktion
Düsseldorf, den 19.04.11

Von: Andrea Verpoorten

Neuordnung des Rundfunkgebühreneinzugs: Es wird Zeit, dass die GEZ von ihrem hohen Ross heruntersteigt

Die medienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion,  Andrea Verpoorten, ist empört. Die Absicht der Gebühreneinzugszentrale, GEZ, bei einer Umstellung des Gebühreneinzugs zusätzliches Personal einstellen zu müssen, sei nicht hinnehmbar, kritisiert die CDU-Medienexpertin. Der Geschäftsführer der GEZ, Hans Buchholz, hatte bei einer Anhörung im Landtag von Nordrhein-Westfahlen  gedroht, den Person albestand bei einer Neuordnung des Beitragsverfahrens deutlich erhöhen zu wollen.

"Das ist absurd", wirft Verpoorten der GEZ vor. "Die Umstellung von einer gerätebezogenen Gebühr zu einem haushaltspauschalen Beitrag soll gerade die Bürokratiekosten senken. Die Gebührenzahler sollen finanziell entlastet und nicht durch eine Aufblähung der GEZ zur  Kasse gebeten werden. Es wird Zeit, dass die GEZ von ihrem hohen Ross he runtersteigt und sich zu einem Dienstleistungsunternehmen wandelt."


*Pressesprecher:*

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http://www.cdu-nrw-fraktion.de