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21.12.2015
DUH Pressemitteilung
Kniefall vor den Handelskonzernen: Umweltministerin Barbara Hendricks verweigert Abgabe oder Mindestpreis für Plastiktüten
Obwohl die EU-Kommission die EU-Mitgliedsstaaten zu einer drastischen Reduktion von Plastiktüten verpflichtet, setzt das Umweltministerium auf das bisher ausnahmslos gescheiterte Instrument der "freiwilligen Selbstverpflichtung" - Deutsche Umwelthilfe fordert die Bundestagsabgeordneten auf, wegen der Angst des Umweltministeriums vor den Handelskonzernen, eine bundesweite Plastiktütenabgabe von 22 Cent über das Parlament zu initiieren
Berlin, 21.12.2015:
Zwei Wochen nach dem Pariser Klimagipfel kapituliert das Bundesumweltministerium (BMUB) vor den Interessen des Handels. Der Handelsverband Deutschland (HDE) verhindert erfolgreich eine gesetzliche Regelung zur Festlegung eines Mindestpreises für Plastiktüten. Stattdessen soll der Handel freiwillig einen nicht näher festgelegten Preis für Plastiktüten verlangen. BMUB und HDE wollen noch vor Weihnachten diese Vereinbarung verabschieden. Das Problem: Der Handel kann für die Plastiktüten Geld verlangen, muss sich aber nicht daran halten. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert, dass diese geplante Vereinbarung die Menge an verbrauchten Plastiktüten in Deutschland nicht senken wird.
"Ausgerechnet mit dem bisher in der Umweltpolitik ausnahmslos gescheiterten Instrument der 'freiwilligen Selbstverpflichtung' will nun das BMUB die Plastiktütenflut stoppen. Der vom Handelsverband Deutschland für Ende Dezember angekündigte Vorschlag ist nicht mehr als eine Nebelkerze. Er sieht weder vor, eine konkrete Höhe des Preises für Plastiktüten festzulegen, noch soll es Sanktionsmaßnahmen geben, falls sich Händler nicht an die Selbstverpflichtung halten. Andere EU-Staaten wie Irland haben mit einer klaren gesetzlichen Regelung den Plastiktütenverbrauch fast auf null reduziert. Die deutsche Bundesumweltministerin lässt sich die Regelung einmal mehr von der Wirtschaft diktieren. Wir fordern nun die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dazu auf, eine entsprechende Initiative zur korrekten Umsetzung von EU-Recht zu ergreifen", sagt der DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.
In Deutschland werden pro Jahr mehr als sechs Milliarden Plastiktüten verbraucht. Die DUH fordert seit langem eine einheitliche gesetzliche Abgabe auf Einweg-Plastiktüten in Höhe von 22 Cent pro Stück. Nach Einschätzung von Resch will der deutsche Einzelhandel noch immer nicht auf Plastiktüten als besonders günstiges Marketinginstrument verzichten. Er verweist auf die in Irland erfolgreich eingeführte Abgabe in Höhe von 22 Cent. Sie konnte den Plastiktütenverbrauch in Irland von 328 pro Kopf und Jahr auf nur noch 16 Stück senken.
"Wenn die Händler in Deutschland selbst festlegen dürfen, wie viel eine Plastiktüte kostet, darf man daran zweifeln, ob die festgelegte Höhe auch eine Lenkungswirkung haben wird. Die Verpflichtung gilt zudem nur für die Mitglieder des Handelsverbandes Deutschland. Dreißig Prozent der deutschen Handelsunternehmen gehören diesem Verband jedoch gar nicht an", erklärt der DUH-Leiter für Kreislaufwirtschaft Thomas Fischer.
Die DUH betont, dass bereits ein sehr geringer Preis für Plastiktüten dazu führen kann, dass Unternehmen an ihnen Geld verdienen und sich deren Angebot erst recht lohnt. Bei einer gesetzlichen Abgabe verbleibt das Geld jedoch beim Staat und die Plastiktüte wird unattraktiv. Mit den Einnahmen einer Plastiktütenabgabe könnten Projekte zur Vermeidung von Abfall finanziert werden.
Eine Richtlinie der Europäischen Union vom April 2015 verpflichtet die Bundesregierung, den Verbrauch von Plastiktüten deutlich zu reduzieren. Ab 2020 soll der Verbrauch auf 90 Plastiktüten und ab 2026 auf 40 Stück pro Einwohner gesenkt werden. Derzeit werden in Deutschland pro Kopf und Jahr 76 Plastiktüten verbraucht. In anderen europäischen Ländern sind es deutlich weniger: In Luxemburg 20 und in Dänemark sowie Finnland nur 4 Tüten pro Kopf und Jahr.
Weitere Informationen zu Plastiktüten:
http://www.kommtnichtindietuete.deKontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
Mobil: 0171 3649170, E-Mail: resch[ätt]duh.de
Thomas Fischer, Leiter Kreislaufwirtschaft
Tel.: 030 2400867-43, Mobil: 0151 18256692, E-Mail: fischer[ätt]duh.de
Ann-Kathrin Marggraf, Pressereferentin
Tel.: 030 2400867-21, Mobil: 0151 26749133, E-Mail: marggraf[ätt]duh.de
DUH im Internet:
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https://twitter.com/UmwelthilfeKontakt: Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH), Bundesgeschäftsstelle: Fritz-Reichle-Ring 4, 78315 Radolfzell, Tel.: 07732-9995-0
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Wir sind doch von Vollidioten umzingelt!Ich weiß nicht, wer der größte Idiot ist, wer der größte Betrüger und wer das größte Charakterschwein dieser Banden. Aber rechnen, das kann ich noch. An meiner Schule wurde das noch gelehrt.
Im April 2015 VERPFLICHTET die EU die RegierungEN, den Verbrauch von Plastiktüten zu verringern. Nicht "irgendwie", sondern DEUTLICH zu verringern. Sagt die DUH:
"Eine Richtlinie der Europäischen Union vom April 2015 verpflichtet die Bundesregierung, den Verbrauch von Plastiktüten deutlich zu reduzieren." Wo steht das? Welches Land soll wie stark reduzieren?
Der Aberwitz der "Verpflichtung" ist auf den ersten Blick erkennbar:
"Ab 2020 soll der Verbrauch auf 90 Plastiktüten und ab 2026 auf 40 Stück pro Einwohner gesenkt werden." WO DENN!? In Deutschland? Vor uns liegen die Jahre 2016, 2017, 2018 und 2019. Erst AB 2020, also noch ein Jahr später, soll der Verbrauch auf 90 (in Worten neunzig) Tüten gesenkt werden.
Jetzt kommt, ich bitte um einen Tusch, die superdicke Pointe der Irrenanstalten EU und Bundestag:
"Derzeit werden in Deutschland pro Kopf und Jahr 76 Plastiktüten verbraucht."Deutschland hat das Soll doch HEUTE SCHON übererfüllt und darf tüten, soviel es will. 14 Tüten unter Soll, schon heute! Deutschland hat tütologisch FÜNF JAHRE Narrenfreiheit. Die Umweltministerin Barbara Hendricks wäre doch blöd, sich jetzt schon einen Kopf zu machen. Die weiß doch nicht mal, ob sie in dem nächsten Bundestag noch drin sein wird. Warum sich also Sorgen machen? Nein, lieber lieb Kind sein bei Industrie und Handel, das rentiert sich bestimmt, wenn nach der Zeit im Bundestag das nächste Leben mit dem richtig dicken Gehalt ansteht. Die Privatisierung der Politik steht an, die Entvergesellschaftung.
Und überhaupt: 76 Tüten in 52 Wochen, das sind doch weniger als 1 1/2 Tüten pro Woche. Das fällt doch überhaupt nicht auf.
Wie die Tüten in den anderen Ländern das machen, ist mir ein Rätsel:
"In anderen europäischen Ländern sind es deutlich weniger: In Luxemburg 20 und in Dänemark sowie Finnland nur 4 Tüten pro Kopf und Jahr." Dänemark und Finnland mit nur einer einzigen Tüte in drei Monaten? Wie gehen die Einkaufen?
Und überhaupt:
"Ab 2020 soll der Verbrauch auf 90 Plastiktüten und ab 2026 auf 40 Stück pro Einwohner gesenkt werden." Was machen die Dänen und Finnen bis dahin? 40 Stück ist immer noch zehn mal soviel wie die heute verbrauchen.
Wenn hier jemand beschissen hat, aber so richtig, dann die "Politiker" in der EU. Die haben uns diese Schweinerei vorgesetzt. Die sind verantwortlich für die Zerstörung der Natur. Die Hendricks ist nur ein kleiner Fisch, aber die eigentliche, die dicke, vollgefressene Verbrecherbande sitzt in Brüssel.
Wenn schon eine Reduzierung der Tüten, dann erstens sofort und zweitens unter die Zahl von Dänemark und Finnland! Runter von 76 Tüten auf 3.
Sage keiner, das ginge nicht. Vor 100 jahren gab es noch gar keine Plastiktüten, und da haben die Bürger auch schon eingekauft.