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Author Topic: Flüchlinge und Auobahnprivatisierung? BETRUG!  (Read 780 times)

Krant

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Flüchlinge und Auobahnprivatisierung? BETRUG!
« on: May 30, 2016, 11:58:14 PM »

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SPENDENAUFRUF
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Gemeingut in BürgerInnenhand
   
Was hat die Situation geflüchteter Menschen in Deutschland mit der Autobahnprivatisierung zu tun? Gar nichts! Doch die Bundesregierung sieht es anders. Sie will die Bundesländer nur dann bei der Flüchtlingsunterbringung unterstützen, wenn die Länder einer Grundgesetzänderung zustimmen, mit der die Autobahnen privatisiert werden sollen.

Unterstützen Sie uns dabei, diesen Skandal aufzudecken!

Liebe/r ,

so unwahrscheinlich es klingt - die Bundesregierung plant einen Handel mit Grundgesetz-Artikeln: Finanzhilfe für Geflüchtete gegen Autobahnprivatisierung. Die Länder haben sich bisher geschlossen gegen die entsprechende Grundgesetzänderung gestellt. Doch der Bund hat die Länder finanziell in eine Ecke getrieben, in der sie erpressbar sind. Bisher wissen die wenigsten, welchen faulen Kompromiss der Bund den Ländern da anbietet.

Dieses unlautere Vorgehen könnten wir mit Ihrer Spende öffentlich machen: zum Beispiel im Rahmen unserer Aktionswoche ab nächsten Montag!

Die Menschen hierzulande wollen dieses Privatisierungsprojekt nicht. Einen Aufruf von campact und GiB dagegen haben bisher 260.000 Bürgerinnen und Bürger unterzeichnet. Das Grundgesetz zu ändern, um noch mehr zu privatisieren – das empfinden viele als Skandal. Auch mehrere Landesparlamente haben die Grundgesetzänderung bereits abgelehnt: Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt haben entsprechende Beschlüsse gefasst. Erst gestern hat sogar Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann den Privatisierungsplänen seines Parteikollegen Dobrindt eine erneute Absage erteilt.

Die Regierung findet den öffentlichen Protest und den Widerstand der Bundesländer gegen das Vorhaben offenbar beunruhigend. Deswegen versucht sie Fakten zu schaffen: Am Rande einer Sondersitzung der Ministerpräsidenten am 31. Mai könnte die Grundgesetzänderung als „be­schlossen“ verkündet werden! Die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat soll als Formsache dann im Eilverfahren durchgewunken werden.

Mit Hilfe Ihrer Spende können wir auf viele Abgeordnete einwirken, um diese Grundgesetzänderung zu verhindern!

Um das zu erreichen, werden wir:

in unserer Aktionswoche ab dem 30. Mai öffentlich bekanntmachen, dass die geplante Grundgesetzänderung der Privatisierung dient
Infotexte veröffentlichen und damit Bürgerinitiativen, Verbände und Gewerkschaften über die anstehende Grundgesetzesänderung und ihre Auswirkungen informieren,
gezielt Abgeordnete und JournalistInnen mit Informationen ausstatten,
mit vielen BündnispartnerInnen die von uns initiierte „Plattform gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft“ bekannter machen und so mehr Menschen erreichen,
Briefvorlagen bereitstellen, mit deren Hilfe Menschen ihre Abgeordneten auffordern können: „Schützen Sie unser Grundgesetz. Verhindern Sie die Privatisierung der Daseinsvorsorge!“
Bisher sieht das Grundgesetz vor, dass die Länder Bau, Sanierung und Betrieb der Fern­straßen übernehmen. Das entspricht dem bewährten Föderalismusprinzip. Das öffentliche Eigentum an den Straßen und die öffentliche Auftragsverwaltung schützen zugleich unsere Daseins­vorsorge vor den Interessen von Kapitalanlegern. Das haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes mit Bedacht so geregelt. All das soll jetzt über Bord geworfen werden.

Deswegen wollen wir breit bekannt machen: Unsere Daseinsvorsorge steht nicht zum Verkauf! Unser Grundgesetz ist kein Spielball von Interessenpolitik!

Helfen Sie mit Ihrer Spende, Sand ins Getriebe dieser Grundgesetzänderung zu streuen!

Mit herzlichen Grüßen



Carl Waßmuth, für die Aktiven von GiB

PS: Nur mit Hilfe vieler Menschen können wir die Privatisierung per Grundgesetzänderung verhindern! Schon mit 50 Euro können wir 1000 Infotexte drucken, mit 200 Euro eine öffentlichkeitswirksame Aktion ausrichten!

GEMEINGUT IN BÜRGERINNENHAND E.V.
WEIDENWEG 37
10249 BERLIN
GERMANY
{030 37 300 442} - INFO@GEMEINGUT.ORG
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mehr:
https://www.gemeingut.org/


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